Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG, § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG
  Melderecht: Ehegatten/Lebenspartner, die nicht dauernd getrennt leben, müssen nicht zwingend eine gemeinsame Hauptwohnung haben | Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung; Ausnahmefall; ...

• Landesanwaltschaft Bayern

  Art. 15 Abs. 2 Satz 2 MeldeG, § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG
  Melderecht: Ehegatten/Lebenspartner, die nicht dauernd getrennt leben, müssen nicht zwingend eine gemeinsame Hauptwohnung haben | Bestimmung einer Hauptwohnung durch die Meldebehörde; Nicht dauernd getrennt lebende Eheleute mit je einer alleinigen Wohnung; Ausnahmefall; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2013, 1979
• DÖV 2013, 569

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 20.03.2002 - 6 C 12.01

  Meldepflicht; Verheiratete; dauerndes Getrenntleben; Mitwirkungspflichten; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 B 12.1661

  Zwar ist das Melderecht nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (vgl. BVerwG U. v. 20.3.2002 - 6 C 12/01 - juris Rn. 19).

  In besonders gelagerten Einzelfällen ist vielmehr ausnahmsweise auch bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese unterschiedliche Hauptwohnungen haben können (…vgl. BVerwG U. v. 4.5.1999 - 1 C 25/98 - juris Rn. 13; BVerwG U. v. 20.3.2002, a.a.O., Rn. 22; so auch: Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 5.5.2004, zitiert in: VG München U. v. 14.6.2006 - M 7 K 05.3511 - juris;… Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 MRRG Rn. 29).

• BVerwG, 04.05.1999 - 1 C 25.98

  Ehe; Familie; Familienwohnung; Hauptwohnung; kinderloses Ehepaar; …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 B 12.1661

  In besonders gelagerten Einzelfällen ist vielmehr ausnahmsweise auch bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese unterschiedliche Hauptwohnungen haben können (vgl. BVerwG U. v. 4.5.1999 - 1 C 25/98 - juris Rn. 13;… BVerwG U. v. 20.3.2002, a.a.O., Rn. 22; so auch: Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 5.5.2004, zitiert in: VG München U. v. 14.6.2006 - M 7 K 05.3511 - juris;… Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 MRRG Rn. 29).
• VG München, 14.06.2006 - M 7 K 05.3511

  Auszug aus VGH Bayern, 30.01.2013 - 5 B 12.1661

  In besonders gelagerten Einzelfällen ist vielmehr ausnahmsweise auch bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehepaaren anzuerkennen, dass diese unterschiedliche Hauptwohnungen haben können (…vgl. BVerwG U. v. 4.5.1999 - 1 C 25/98 - juris Rn. 13;… BVerwG U. v. 20.3.2002, a.a.O., Rn. 22; so auch: Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 5.5.2004, zitiert in: VG München U. v. 14.6.2006 - M 7 K 05.3511 - juris;… Medert/Süßmuth, a.a.O., § 12 MRRG Rn. 29).

• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 9 K 20.76

  Änderung der Angaben über Familienstand im Melderegister

  Das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579; BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 5 B 12.1661 - NJW 2013, 1979/1980;… ders., B.v. 23.9.2016 - 5 ZB 15.142, BeckRS 2016, 53214 Rn. 6, beck-online).
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 5 ZB 15.142

  Fortschreibung des Melderegisters - Verhältnis von Melderecht und …

  Das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (BVerwG, U. v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - NJW 2002, 2579; BayVGH, U. v. 30.1.2013 - 5 B 12.1661 - NJW 2013, 1979/1980).
• VGH Bayern, 14.11.2022 - 5 ZB 21.2538

  Melderechtliche Zuordnung von Reisetagen zur Wohnung

  Das Melderecht ist nach der Natur der Sache auf einen einfachen und zügigen Vollzug angelegt und deshalb vom Gesetzgeber von Fragestellungen freigehalten worden, die angesichts der Vielfalt der Lebensgestaltungen zu komplizierten und streitträchtigen Erwägungen Anlass geben (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2002 - 6 C 12.01 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 30.1.2013 - 5 B 12.1661 - juris Rn. 18).